Nachrichten SPD Kreistagsfraktion verlangt ein Umdenken bei der Vergabe der Landkreisförderung
12.08.2016 Neumarkt.
„Wenn es bei den jetzigen Kriterien bleibt, ist der gesamte Landkreis Neumarkt außen vor und geht in Zukunft leer aus“, fasste Dirk Lippmann, Sprecher der SPD Kreistagsfraktion Neumarkt die Diskussion über die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms der Bayerischen Staatsregierung zusammen.
Die SPD Kreisräte hatten sich auf in ihrer Fraktionssitzung intensiv mit diesem Thema auseinander gesetzt.
Im Juli 2016 hatte der bayerische Ministerrat die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) zustimmend zur Kenntnis genommen. Als grundsätzliches Ziel gibt das LEP vor, in allen Landesteilen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen oder zu erhalten. Dazu hat man alle bayerischen Kommunen nach sogenannten Strukturindikatoren bewertet, die unter anderem die Bevölkerungsprognose, Arbeitslosenquote oder auch die Kaufkraft in der Region berücksichtigen. Bei weniger als 90% des bayerischen Durchschnitts wird eine Kommune zu einem „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“. Diese Zuordnung ist außerordentlich wichtig für die Höhe der Förderung in verschiedensten Förderprogrammen wie etwa die Breitbandförderung oder die regionale Wirtschaftsförderung. Keine einzige Gemeinde im Landkreis werde nach diesen Bewertungsverfahren berücksichtigt, „langfristig geht es da für unsere Gemeinden um viel Geld, was uns fehlen wird“, erklärte der Berger Bürgermeister Helmut Himmler. „Was man überhaupt nicht verstehen kann ist, dass zum Beispiel die benachbarte finanzstarke Marktgemeinde Feucht im Nürnberger Land nach diesen Bewertungsverfahren in Zukunft erhöhte Förderungen in Anspruch nehmen kann, wir hier im Landkreis aber nicht“, betonte die Dietfurter Bürgermeisterin Carolin Braun. Im bayerischen Landesvergleich sei der Landkreis Neumarkt immer noch unterdurchschnittlich bei der Steuerkraft und Umlagekraft der Gemeinden. Selbst bei der Kaufkraft, die angibt, wie viel der einzelne Bürger im Vergleich zu anderen Regionen hat, sei der Landkreis unterdurchschnittlich. Völlig unberücksichtigt blieben unter anderem das Verhältnis Gemeindefläche zu den Bewohnern. „Die Stadt Berching mit ihren vielen Ortsteilen hat es ungemein schwerer, für eine gute Infrastruktur zu sorgen als die überschaubare Marktgemeinde Feucht“, erklärte Kreisrat Josef Meyer, „das könne man dem Bürger nicht vermitteln“.
Einig war man sich, dazu einen Antrag in den Kreistag einzubringen. Diese Forderung solle sich zum Ziel setzen, die Gewichtung der Indikatoren zu ändern bzw. andere Indikatoren zu berücksichtigen, umso bessere Förderbedingungen für die Landkreisgemeinden zu erreichen.
