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SPD-Kreistagsfraktion: Bürger zahlen für chaotische Energiewende

16.08.2019 Neumarkt.

Vor dem Hintergrund der Stromtrassen-Konflikte im Landkreis sowie in der fränkischen Nachbarschaft betonte Bürgermeister  Helmut Himmler die Wichtigkeit der Bürgerinitiativer, die sich längs der geplanten  Leitungstrasse bildeten und weiter gründen. Es sei vorbehaltlos zu begrüßen, dass sich die Menschen in den betroffenen Gemeinden und Dörfern gegen die Verschandelung ihres Lebensraumes mitsamt den gesundheitlichen Risiken vehement wehren. Bei der Begründung der Notwendigkeit der „Monstertrassen“ werde seit Jahren „ gelogen, dass sich die Balken biegen“ und alle sog. Bürgerbeteiligungsverfahren seien letztlich Larifari-Meetings gewesen.
 
Es sei – so der stellvertretende Landrat in der Kreistagsfraktion der SPD – auch keineswegs so, dass die neuen bzw. aufzurüstenden Leitungen lediglich eine Angelegenheit der von der vorgesehenen Trasse betroffenen Orte seien. Es gebe eben keinen zweifelsfreien Begründungszusammenhang für die Notwendigkeit, sondern bei einer Kapitalrendite von 6,8 Prozent ein immenses Interesse der Netzbetreiber und den dahinter stehenden Kapitalgebern. Für die Stromnetzbetreiber sei der Leitungsbau geradezu eine Gelddruckmaschine für das eingesetzte Kapital, während die privaten Kleinsparer keine Zinsen mehr erhalten.
 
Die zahlreichen Bürgerinitiativen seien wichtig und die bisher erreichten Verbesserungen (Abstand zur Wohnbebauung, Verkabelungen der Leitungen) seien lediglich durch das Engagement der BI´s zustande gekommen. Es seien inzwischen für Jedermann die Folgen der sündhaft teuren und noch dazu chaotischen, planlosen sog. Energiewende deutlich.
 
Die Energiestruktur der Zukunft sei dezentral und daher sei eine Massierung der Windkraft in Norddeutschland für den Süden der Republik unsinnig. In Bayern müsse es daher einen  entschiedenen Ausbau der dezentralen, regenerativen Stromerzeugung geben. Die vom ehemaligen Ministerpräsidenten in Bierzeltlaune ausgerufene 10-H-Abstandsregelung habe faktisch den Ausbau der Windkraft in den Regionen zum Erliegen gebracht. Daher müsse die Abstandsregelung von in der Regel zwei Kilometer zur Wohnbebauung rasch von der Staatsregierung  wieder geändert werden.
 
Die Bürgerinnen und Bürger lassen nach Aussagen des Berger Bürgermeisters ihre Landschaft und damit die Heimat nicht wegen der offenkundigen Profitinteressen von Banken und Aktionären, den Interessen des europäischen Stromhandels, den Transport von Braunkohlestrom und windigen Verlautbarungen einer von Lobbyismus getriebenen Politik verschandeln. In den Bürgerinitiativen sei enorme Sachkompetenz vorhanden und daher reiche es schon lange nicht mehr aus, behauptete Notwendigkeiten zu kolportieren. Nicht der Leitungsbau, sondern der entschiedene sofortige Ausbau der dezentralen Stromerzeugung sei das Gebot der Stunde und dafür gebe es auch die breite Akzeptanz aus der Bürgerschaft.
 
„Die handelnden Akteure mitsamt ihrer Lobbyisten sollten inzwischen erkannt haben, dass die Höchstspannungsleitungen gegen die betroffenen Orte und Menschen nicht durchgesetzt werden können“. Die Staatsbürger seien die Profitgier der Reichen und Superreichen leid, denn während diese auf dem Wohnungsmarkt, durch Geldanlagen in Kriegswirtschaft oder im Energiemarkt obszöne Profite machen, kann ein zu großer und stetig wachsender Teil der Bevölkerung das eigene Leben immer schwerer finanzieren. Dieser Zusammenhang  einer zunehmend als ungerecht empfundenen Gesellschaft sei auch ein wesentlichen Grund für den massiven Vertrauensverlust in die Politik generell und damit in die Stabilität der Demokratie. Bürgerinitiativen seien für manche Interessen ärgerlich, für eine vitale und funktionierende Demokratie aber unverzichtbar.
 
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