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Sitzung der SPD Kreistagsfraktion Neumarkt zum Thema TVÖD und Service GmbH am Klinikum

20.11.2020 Neumarkt.

Der kürzlich erreichte Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen war ein Schwerpunktthema in der SPD Kreistagsfraktion im Landkreis Neumarkt. Der Fraktionssprecher Dirk Lippmann konnte dazu Karin Wagner, zuständig bei der Gewerkschaft verdi für die Bereiche Gesundheit, Soziales,, Wohlfahrt und Kirche, begrüßen.
 
Wagner gab zunächst einen umfassenden Überblick über die Ergebnisse des erzielten Tarifvertrages. Die unteren Lohngruppen werden tabellenwirksam demnach stärker angehoben, ebenso gab es Erfolge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Weihnachtsgeld und der Samstagsarbeit. Auch im Bereich Pflege und Gesundheit gab es Verbesserungen.  Kreisrat Norbert Nießlbeck aus Berg begrüßte es, dass die Beschäftigten in der Intensivpflege in Zukunft deutlich besser für ihre Tätigkeiten entlohnt würden.
 
Wagner berichtete über die positive Stimmung der Kundgebung vor dem Neumarkter Klinikum, die vor einigen Wochen stattgefunden hatte. Kreisrätin Erna Späth fand es bemerkenswert, dass der Zulauf sehr gut gewesen sei. Lippmann lobte den Tarifabschluss, der in die richtige Richtung zeige. Die oft sehr belastenden Arbeitsbedingungen in der Pflege würden so zumindest finanziell besser anerkannt.
 
Die niedrigere Bezahlung der in der Service GmbH des Neumarkter Klinikums beschäftigten Menschen ist der SPD Kreistagsfraktion ein Dorn im Auge. „Nicht nur im pflegerischen Bereich sind wir auf qualifiziertes und motiviertes Personal angewiesen“, erklärte Lippmann, „auch die Menschen in der Service GmbH tragen einen erheblichen Teil dazu bei, dass alles reibungslos funktionieren kann“. 
 
Die verdi- Vertreterin Wagner führte dazu aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Service-GmbH deutlich weniger verdienen. Der Grund hierfür sei der niedrigere Tarif, der in der Service GmbH zur Anwendung komme. Würde der Tarif des öffentlichen Dienstes angewendet, wäre der Verdienst hier deutlich höher. Neben dem niedrigeren Verdienst regele der derzeitige Tarifvertrag aber auch noch wesentlich weniger. So gebe es unter anderem keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld und vor allem kein Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge, die es für die im Öffentlichen Dienst Beschäftigten gebe. „Wenn wir wollen, dass auch für diese Beschäftigen im Alter reicht, müssen wir hier ansetzen“, fasste Wagner zusammen.
 
Eine Einmalzahlung, wie sie in einigen Bereichen schon vorgeschlagen bzw. ausbezahlt wurden, sei langfristig nicht zielführend, erklärte Carolin Braun, Kreisrätin und ehemalige Dietfurter Bürgermeisterin. Am Ende des Berufslebens müsse es für die Rente reichen. Das sei nur über eine dauerhaft bessere Entlohnung zu erreichen.
 
Für die SPD Kreistagsfraktion sei das Ziel klar, formulierte Lippmann: „Unser Ziel ist es, einen Anerkennungstarifvertag für die Service GmbH anzustreben.“ Man wolle die finanzielle Situation der Beschäftigten in der Service GmbH am Neumarkter Klinikum deutlich und nachhaltig verbessern.
 
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