Nachrichten Mit Zuversicht ins neue Jahr
08.01.2023 Neumarkt / Landkreis.
Einer alten Tradition folgend, ging der Fraktionsvorstand der CSU Kreistagsfraktion mit den Mandatsträgern zwischen den Feiertagen im Brauereigasthof Winkler in Lengenfeld in Klausur, so die Pressemitteilung vom Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Deininger Bürgermeister Alois Scherer.
Der Vorsitzende konnte neben dem kompletten Fraktionsvorstand mit Stellvertreter Ferdinand Ernst und Geschäftsführerin Ilse Werner die vier Mandatsträger auf Bundes –, Landes –, Bezirks – und Landkreisebene willkommen heißen.
Bei dieser Klausur werden die Auswirkungen der einzelnen politischen Ebenen auf den Landkreis und den insgesamt 19 Städte, Märkte und Gemeinden erörtert und diskutiert.
Der Staatsminister der Finanzen Albert Füracker erläuterte den insgesamt über 70 Milliarden € umfassenden Haushalt des Freistaates Bayern. Alleine über 20,4 Milliarden fließen direkt und über diverse Fördertöpfe an die bayerischen Landkreise und Gemeinden. Aus jetziger Sicht kann der umfangreiche Haushalt mit einer relativ hohen Investitionsquote ohne Neuverschuldung gestemmt werden. Von den anwesenden Bürgermeistern Alexander Dorr, Horst Kratzer und Dr. Martin Hundsdorfer wurde die finanzielle Unterstützung der ländlich geprägten Gemeinden mehr als begrüßt.
Susanne Hierl berichtete von den diversen Förderprogrammen des Bundes. Ein Ärgernis ist die Wohnungsbauförderung. Ohne einen Anreiz durch den Bund kann das Ziel der 400.000 Wohnungen alljährlich nie erreicht werden, so Ferdinand Ernst.
Die Ausgaben im Bezirk werden sich im Jahre 2023 nicht unerheblich erhöhen. Aus diesem Grund wird die Bezirksumlage um einen Prozentpunkt auf 18,8 % erhöht, so die Bezirksrätin Heidi Rackl. In den Landkreis Neumarkt fließt in den jeweiligen Bezirkseinrichtungen wesentlich mehr an Mittel zurück, wie über die Bezirksumlage vom Landkreis abgeführt werden muss.
Hauptschwerpunkte im Landkreis sind u.a. die Bildungspolitik im Bereich der weiterführenden Schulen und des landkreiseigenen Klinikums, so Landrat Willibald Gailler. In den vergangenen Jahren wie auch in 2023 wird in beiden Bereichen wiederum viel investiert. Peter Hollweck fragte bezüglich der Regionalplanung für Windkraft durch den regionalen Planungsverband, dessen Vorsitzender Landrat Willibald Gailler ist, nach. Diese wird noch geraume Zeit in Anspruch nehmen, jedoch kann jede Gemeinde selbst im Rahmen ihrer Planungshoheit den Bau von Windkraftanlagen selbst mit steuern.
Der Fraktionsvorsitzende bedankte sich unisono bei allen vier Mandatsträgern für das übergroße Engagement für den Landkreis Neumarkt. Die CSU Kreistagsfraktion bereitet die einzelnen Maßnahmen gemeinsam mit dem Landrat vor und sorgt durch zielgerichtete Beschlüsse für eine zeitnahe Umsetzung. Nur so kann gute Landkreispolitik für alle Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. In den nächsten Monaten werden in den einzelnen Fraktionssitzungen, in einer Rundfahrt, in einer Klausurtagung und in den Fraktionsvorstandsitzungen mitunter die Zukunft des Landkreises Neumarkt gestaltet. Der Fraktionsvorsitzende bedankte sich zum Schluss ebenso beim Fraktionsvorstand für die zeitraubende zielgerichtete Mitarbeit im Ehrenamt in der Fraktion.
Der Vorstand der CSU Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Alois Scherer und den Mandatsträgern Albert Füracker, Susanne Hierl, Heidi Rackl und Willibald Gailler - Fotograf: M. Gabler
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