Nachrichten Leserbrief zur Gemeinderatssitzung am 28.02. in Berg
01.03.2024 Berg.
Zweierlei Maß?
Die Bürgerinitiative „Solidarische Verkehrsführung Berg Opf“ hatte nach intensiven Recherchen den Berger Bürgermeister darüber informiert, dass für eine Verkehrsberuhigung der Berger Ortsdurchfahrt ein individueller Lärmaktionsplan (LAP) zu erstellen ist, der dann Grundlage für alle weitere Planung mit zuständigen Behörden wird. Die Erstellung muss rechtssicher erfolgen und zieht geschätzte Kosten von ca. 50.000 EUR nach sich. Dies hat Herr Bergler abgelehnt, da die Gemeinde kein Geld verschwenden darf.
Nach der Gemeinderatsitzung am vergangenen Mittwoch reibt man sich als Bürger verwundert die Augen, hat man doch das Gefühl, dass der Rathauschef mit zweierlei Maß zu messen scheint.
Die Verwaltung hatte in der Vorbereitung der letzten Sitzung Ihre Hausaufgaben sehr gründlich gemacht und u.a. rechtlich prüfen lassen, ob der Wortlaut beider Begehren korrekt ist, ob das BI-initiierte Begehren zulässig ist, und wann und wie eine Abstimmung durchgeführt werden kann. Großes Lob an dieser Stelle.
Herr Bergler muss bei dieser akribischen Vorarbeit zwangsläufig darüber informiert worden sein, dass die Geschäftsordnung des Gemeinderats in ihrer aktuellen Formulierung grundsätzlich keine Möglichkeit vorsieht, jegliche Berger Bürgerentscheide mit anderen Wahlen gleichzeitig stattfinden zu lassen. Als Bürgermeister und somit Herr der Tagesordnung wäre es somit seine Pflicht gewesen, eine Satzungsänderung der Geschäftsordnung in der letzten Sitzung zur Abstimmung zu bringen, um der Gemeinde – und damit uns Bürgern – Ausgaben in Höhe von geschätzt 10.000 EUR zu ersparen. Soviel kostet dieser separate Abstimmungstag.
Ein Anruf bei den zuständigen Behörden hat bestätigt, dass die Zusammenlegung von Bürgerentscheid und Europawahl – nach Antrag der Gemeinde – voraussichtlich positiv beschieden worden wäre.
Es ist doch symptomatisch: Da werden seit Jahren Scheinargumente verwendet, um den Bürgern unter dem Deckmantel der Alternativlosigkeit Sand in die Augen zu streuen. Es wird Zeit, die Argumente beider Seiten genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Welt hat sich nämlich weitergedreht. Und was vor 20 Jahren anwendbar war, kann sich heute bereits überholt haben.
Anselm Scharrer
Berg
