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Kein Geld für Klimaschutz vorgesehen

 

Am Montag, den 15.03., genau ein Jahr nachdem die Grünen zur drittstärksten Kraft im Kreistag gewählt wurde, traf sich die Kreistagsfraktion mit Kreiskämmerer Hans Ried um über den Haushaltsplan für das Jahr 2021 des Landkreises zu diskutieren.

 

Auch im Jahr 2021 konnte Herr Ried wieder einen Rekordhaushalt präsentieren. Der stellvertretende Landrat Dr. Roland Schlusche war besonders  erfreut über die hohen Investitionen von über 30 Mio. € welche zum großen Teil in unsere Schulen fließen.

 

Die deutlichen Mehrausgaben im Personalwesen konnte Kämmerer Hans Ried hervorragend und fundiert begründen. „Motiviertes Personal ist das höchste Gut einer jeden Behörde. Die Mehrbelastungen durch Corona aber auch die Digitalisierung müssen aufgefangen werden“, so Kreisrätin Sigrid Steinbauer-Erler, „weitere Stellen werden daher folgerichtig geschaffen“.

 

Die Kreistagsfraktion der Grünen war natürlich insbesondere am öffentlichen Personennahverkehr interessiert. „Nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern ist der ÖPNV eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und soll laut Artikel 2 eine vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellen. Davon sind wir aber noch weit entfernt“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Haas. Ein forcierter Ausbau aber auch eine Überarbeitung der Tarifstrukturen sind daher zwingend notwendig, so die einhellige Meinung der Fraktionsmitglieder. Investitionen in den ÖPNV sind direkte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität unserer Landkreises.

 

Als Wermutstropfen wird aber das Fehlen jedweden Budgets zum aktiven Klimaschutz angesehen. Für das seit Jahren verwaiste Energiebüro ist keine Neubesetzung geplant und ist daher im Stellenplan wieder nicht vorgesehen.

 

„Auch wenn ich mich wiederhole, Klimaschutz ist die dringendste Aufgabe unserer Zeit. Alle demokratischen Parteien haben sich im Wahlkampf den Schutz unserer natürlichen Lebensbedingungen auf die Fahne geschrieben. Daher enttäuscht mich das sehr. Der Landkreis darf und kann sich hier nicht aus der Verantwortung nehmen! Hier werden und müssen wir Grüne weiter Druck machen!“, so Haas zum Abschluss.