Nachrichten Freie Wähler: Senkung der Kreisumlage wird erfüllt - Rekordinvestition kann vorgenommen werden
17.03.2019 Neumarkt.
Zwei wesentliche Ergebnisse sind für den Kreishaushalt des Landkreises Neumarkt i.d.OPf. von entscheidender Bedeutung, so die FW Kreistagsfraktion zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2019.
Mit der Senkung der Kreisumlage von derzeit 38% auf 36 % wird die Hauptforderung der FW Fraktion für eine deutliche Entlastung der Kommunen bestätigt. Aufgrund der hohen Kreisrücklagen und eines verbesserten kommunalen Finanzausgleichs können sich die Landkreisgemeinden 2019 über 2,5 Millionen Euro an Kreisumlage einsparen.
„Gerade für einen verbesserten Finanzausgleich kämpften die FREIEN WÄHLER auf Landesebene seit Jahren“ so Kreisvorsitzender Günter Müller.
Erfreulich sei, darin sehen sich die Haushaltspolitiker der Fraktion in ihren Bemühungen für eine deutliche Kreisumlagesenkung bestätigt, dass der Landkreis dennoch 2019 die höchste Investitionsquote sämtlicher Landkreise im Regierungsbezirk der Oberpfalz ausweisen könne.
„Und wenn der diesjährige Haushalt keine außerplanmäßigen, größeren
Überschreitungen zu verzeichnen hat, werden aller Voraussicht nach die Rücklagen nicht in Mitleidenschaft gezogen“ so der Fraktionsvorsitzende OB Thomas Thumann.
„Alles in allen bleibt und ist der Landkreishaushalt ein Umlagehaushalt, der den Gemeinden nicht mehr als notwendig abverlangen darf. Nach einem kürzlich ergangenem Verwaltungsgerichtsurteil sind die Landkreise künftig verpflichtet bei der Festlegung der Kreisumlagesätze einen Blick auf die aktuellen Gemeindehaushalte zu werfen, dass wiederum bestätige das Prinzip des Umlagehaushaltes“ so Kreisrat Peter Betz.
Rekordinvestitionen
Die diesjährige Rekordsumme von über 33 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, entstanden in der derzeitigen, wirtschaftlich sehr gute Phase, und werden bestens für die Investitionen bei den Landkreisschulen, im Kreisstraßenausbau und für den Investitionszuschuss von 3 Millionen Euro für die neuen Küche am Klinikum zum Einsatz gebracht.
„Letzteres liegt uns sehr am Herzen“ so die Kreis-und Verwaltungsräte Franz Düring Michael Forster und Gerhard Binder.
Unterdurchschnittliche Steuer-und Umlagekraft
Als bedauerlich wird die nach wie vor unterdurchschnittliche Steuer-und Umlagekraft des Landkreises bewertet. So belegt derzeit der Landkreis unter allen bayerischen Landkreises lediglich Platz 38, im Vorjahr immerhin noch Platz 26.
Da die Steuerkraft die wirtschaftliche Entwicklung einer Region abbildet ist unter diesen Umständen auch künftig ein großer Handlungsbedarf im Landkreis notwendig. Hierzu zählt nach Meinung der Fraktion auch die künftige Sicherstellung der Investitionskraft für die Einrichtungen des Landkreises.
Stellenplan wird erweitert
Als dringend geboten und befürwortet wird die Stellenplanerweiterung, im Besonderen beim Kreisbauamt, so Bürgermeister Bernhard Graf. Dadurch wird jedoch erst mittelfristig der derzeitige Genehmigungsrückstand abgearbeitet werden.
Zustimmung wird erfolgen
Aufgrund der insgesamt positiven Haushaltskennziffern wird die FW Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen; der wiederum sehr detailliert und umfangreich durch Kreiskämmerer Hans Ried vorgestellt wurde.
