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BBV trifft Staatssekretär Albert Füracker, MdL, Europaabgeordneten Albert Dess, und Bundestagsabgeordneten Alois Karl, MdB

 

Die Landwirtschaft wird derzeit mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. BBV-Kreisobmann Martin Schmid hat deswegen einen Termin mit den Neumarkter Abgeordneten vereinbart, um gemeinsam bestmögliche Lösungen für unsere Bauernfamilien zu finden: „Das von der Politik beschlossenen Maßnahmen sind ein guter Schritt, zeigen aber noch nicht ausreichend Wirkung“. Zusammen mit den Kreisvorständen des Bauernverbandes Neumarkt und Amberg-Sulzbach, diskutierten Finanz- und Heimatstaatssekretär Albert Füracker, MdL, der Bundestagsabgeordnete Alois Karl und der Europaabgeordnete Albert Dess. 

 

Einheitlicher Tenor aller Gesprächsteilnehmer war es, dass eine drohende Wirtschaftskrise im ländlichen Raum und eventuelle Strukturbrüche in der bayerischen Landwirtschaft unbedingt abgewendet werden müssen. „Die Landwirtschaft ist bayerische Kultur und wirtschaftliches Standbein und Lebensmittelpunkt vieler Familien im ländlichen Raum. Durch gezielte Strukturpolitik müssen wir für sie bestmögliche Arbeits- und Lebensbedingungen schaffen“, stellte Staatssekretär Füracker gleich zu Beginn des Gesprächs klar. Schmid verdeutlichte die Herausforderungen der Landwirtschaft: „Insbesondere die Erzeugerpreise für Milch, Ferkel, Fleisch und Ackerfrüchte sind derzeit ruinös und es ist keine kurzfristige Besserung in Sicht“, so Schmid. 

 

Als mögliche Lösungen für eine bessere Situation der Landwirtschaft wurden auch steuerliche Maßnahmen diskutiert. So sollen zum Beispiel steuerliche Hilfen vor allem über eine Risikoausgleichsrücklage oder eine mehrjährige Möglichkeit, Gewinne zu glätten, eingeführt werden. Das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis soll unbefristet verlängert werden. Für all das wird sich das Bayerische Kabinett in Berlin nachdrücklich einsetzen, wurde dem Bauernverband schon beim Agrarkrisengipfel mit Ministerpräsident Seehofer zugesagt. In Bayern wird es beim aktuell beschlossenen Doppelhaushalt zusätzliche Mittel zur Verstärkung des Kulturlandschaftsprogramms, des Vertragsnaturschutzes, Hilfen zur weiteren Verbesserung des Tierwohls und eine Entlastung für Ferkelerzeuger geben, gab Füracker bekannt. Alois Karl betonte, dass die Ministerentscheidung von Gabriel zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA der Landwirtschaft massiv schade.

 

Über finanzielle Soforthilfen sollen Milchviehbetriebe in ihrer Liquidität rasch unterstützt werden. In einem zweiten Schritt sollen auf nationaler und europäischer Ebene die Rechtsgrundlagen für strukturelle Maßnahmen geschaffen werden. Die Marktpartner sollten Liefermengen und Preis, gegebenenfalls Preisdifferenzierung, vereinbaren. Hier sind die Wirtschaftsbeteiligten in der Pflicht, marktkonforme Beschränkungen bis hin zu Mengenreduzierungen zügig wirken zu lassen. Als dritten Schritt sieht die Politik vor, sich in Brüssel für eine zeitlich befristete, EU-weite Mengenbegrenzung einzusetzen. Albert Dess stellte fest, dass weder der Staat noch die EU Preise, wie z.B. für Milch, Schweine oder Getreide festlegen kann. Für katastrophal hält er ebenfalls die weiter zunehmende Konzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel. Die Abgeordneten waren sich einig, dass die Emotionalität der gesellschaftlichen Diskussion über die Lebensmittelproduktion weiter zunehmen wird und das eine weitere große Herausforderung für die Landwirtschaft wird. „Die Auswirkungen von staatlichen Hilfsprogrammen dauern immer sehr lange. Unsere Bauern warten auf Entscheidungen“ stellte Kreisobmann Schmid fest.

 

„Da es sich derzeit nicht nur um eine Milch- und Schweinekrise handelt, war uns wichtig, dass auch noch weitere Belange der Land- und Forstwirtschaft mit unseren Abgeordneten besprochen werden“ erklärt Kreisbäuerin Sieglinde Hollweck. Dazu gehören zum Beispiel die Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Erbschaft-/Schenkungsteuer, der Korrekturbedarf bei der geplanten EU-Richtlinie zum Methanausstoß und beim Klimaplan 2050 der Bundesregierung. Auch faire Regelungen bei Energieleitungen im Rahmen der Energiewende, Stärkung der Regionalität und der Marke Bayern bei bayerischen Agrarprodukten, Wahrung des Eigentums beim Bundeswaldgesetz und beim Bundesjagdgesetz sowie die bedingungslose Sicherstellung der Standards und der Schutz sensibler Produkte bei den Handelsberatungen zu TTIP, CETA und MERCOSUR wurden intensiv diskutiert. 

 

Die ausufernde Bürokratie wurde ebenfalls angesprochen. Ministerpräsident Seehofer wurde beim zurückliegenden Gipfel vom Bauernverband ein 34-Punkte-Katalog mit Beispielsfällen überreicht. „In der aktuellen Lage muss auch in diesem Bereich ein Ende sein mit immer noch mehr Auflagen“ meint Kreisbäuerin Sieglinde Hollweck.

 

 

 v.l.n.r.: stv. Kreisbäuerin Rita Götz, Georg Karl, Kreisbäuerin Sieglinde Hollweck, Josef Dimler, Gerhard Schuster, Landrat Willibald Gailler, AELF Behördenleiter Harald Gebhardt, Kreisobmann Martin Schmid, Konrad Maget, Albert Dess, MdEP, Staatssekretär Albert Füracker, MdL, und Alois Karl, MdB - Foto: BBV