Müll-Export ist kein Geschäftsmodell

MdL Laura Weber fordert Ende der Entsorgung auf Kosten der Nachbarn

Nach der Verurteilung eines Unternehmers in Weiden und dem jüngsten Verdachtsfall auf Entsorgung von unterfränkischem Gipsmüll in Tschechien verlangt die Grünen-Landtagsabgeordnete Laura Weber schärfere Kontrollen, Herstellerhaftung und ein Ende der Abfallverschiebung nach Tschechien.

Weber nimmt die jüngsten Müllskandale in Bayern zum Anlass, grundsätzlich mit der Praxis abzurechnen, Abfälle gewinnbringend über die Grenze zu schaffen. „Die Verurteilung in Weiden und die Funde von offenbar unterfränkischem Gipsmüll in Tschechien sind keine Einzelfälle, sondern Symptome eines Systems", sagt die Abgeordnete. Wer Abfall ins Ausland schaffe, weil es dort billiger sei, weil weniger kontrolliert werde oder weil niemand hinschaue, der betreibe keine Entsorgung, das sei nichts weiter als "Verantwortungslosigkeit mit Gewinnabsicht". Gesunde Umwelt und saubere Böden dürfen nicht zur Handelsware werden.

Das Muster sei immer dasselbe: Abfälle würden zu Spottpreisen angenommen, falsch deklariert oder unsachgemäß gelagert, am Ende blieben Altlasten zurück, für die entweder Gemeinden oder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssten. Weber wörtlich: „Das ist ein Geschäftsmodell auf Kosten Dritter. Die Gewinne streicht der Verursacher ein, die Rechnung bekommen andere."

Weber fordert ein Bündel an Maßnahmen

1. Konsequentere Kontrollen: Mehr Personal und bessere technische Ausstattung bei den Überwachungsbehörden, vor allem im Grenzgebiet; hilfreich wäre eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltdelikte.
2. Lückenlose Nachverfolgung: Eine durchgängig digitale Dokumentation von Abfallströmen, damit nachvollziehbar bleibt, wo Material herkommt und wo es landet.
3. Härtere Santionen: Wer Abfall systematisch illegal verbringt, muss mit spürbaren Strafen und der Abschöpfung der Gewinne rechnen. Die Verurteilung in Weiden müsse Signalwirkung haben.
4. Verursacherprinzip stärken: Auftraggeber und Erzeuger von Abfällen müssten in die Verantwortung genommen werden, auch wenn sie die Entsorgung an Subunternehmer
abgegeben haben.

Weber kritsiert die Staatsregierung für deren zögerliches Handeln: „Seit Jahren sind die Schwachstellen bei der Abfallüberwachung bekannt. Der jetzt in Weiden verurteilte Unternehmer wurde vor wenigen Jahren schon einmal bei derselben Straftat erwischt. Das zeigt doch eines klar: Statt konsequent nachzusteuern, spricht die Staatsregierung von Einzelfällen. Wir brauchen aber jetzt einen AkUonsplan gegen illegale Müllverbringung, der Kontrolle und Strafverfolgung zusammendenkt."