FREIE WÄHLER Bayern stehen felsenfest zum Ehrenamt – Scharfe Kritik an den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil

Die FREIEN WÄHLER Bayern wehren sich entschieden gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums, die steuerlichen Freibeträge für Vereine und Ehrenamtliche drastisch zu senken und ab 2027 in eine Freigrenze umzuwandeln.

Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Bayern und stellvertretende bayerische Ministerpräsident, Hubert Aiwanger, stellt klar: „Ehrenamt schützen statt ausplündern! Die SPD will Vereine noch stärker besteuern, um noch ein paar Kröten von den Freiwilligen rauszuquetschen und umzuverteilen. Seid Ihr verrückt? Vereine von besonderem öffentlichen Interesse wie die Feuerwehren müssen zum Beispiel für die Einnahmen von Vereinsfesten endlich steuerbefreit werden, anstatt noch mehr abkassiert zu werden! Es ist schon traurig genug, dass eine Feuerwehr für ein Jubiläumsfest einen Steuerberater engagieren muss! Weg mit dieser Bürokratie!“

Auch der stellvertretende Landesvorsitzende und bayerische Digitalminister, Dr. Fabian Mehring, der sich seit Monaten für eine Verdoppelung der steuerlichen Freibeträge für Vereine ausspricht, zeigt sich entsetzt über die Pläne der Bundesregierung: „Im Ehrenamt hat das Finanzamt nichts verloren. Lars Klingbeil ist mit seinen Plänen auf dem absoluten Holzweg. Die steuerlichen Freibeträge für Vereine müssen hoch und nicht runter. Unsere Vereine nehmen bei Festen etwas ein, weil ihre Mitglieder ehrenamtlich auf- und abbauen, kellnern, abspülen, Kuchen backen, Würstel grillen und Bier ausschenken. Wenn dabei etwas hängen bleibt, muss dieses Geld für die Jugendarbeit, die Sanierung des Vereinsheims, den nächsten Vereinsausflug oder ein Helferfest da sein. Stattdessen auch noch die Vereine mit zusätzlichen Steuern abzukassieren, ist eine absolute Schnapsidee. Manchmal könnte man wirklich meinen, diese Bundesregierung treibt die Leute absichtlich den Extremisten zu. Wenn jetzt auch noch die Steuern erhöht werden, hat sie fast jedes Versprechen gebrochen, das sie gegeben hat.“

Generalsekretär Hans Martin Grötsch zeigt sich über die Signale aus Berlin ebenfalls maßlos verärgert: „Wenn ich an die vielen Ehrenamtlichen an unserer Basis denke, ist diese Politik ein Schlag ins Gesicht aller Freiwilligen. Statt endlich die eigenen Hausaufgaben zu machen – nämlich konsequent gesetzliche Pflichtaufgaben von freiwilligen Leistungen zu trennen und freiwillige Staatsausgaben auf den Prüfstand zu stellen –, greift der Bundesfinanzminister ausgerechnet bei denen zu, die dem Staat täglich unentgeltlich den Rücken freihalten.“

Zudem fordert Grötsch ein entschlossenes Handeln gegen Missbrauch im Sozialsystem: „Ebenso muss dem Sozialmissbrauch, der bundesweit immer mehr Negativbeispiele ans Licht bringt, endlich umgehend und spürbar entgegengewirkt werden! Wir brauchen sofortiges Handeln und kein wochen- und monatelanges Verschleppen durch Bürokratiespiele, bis Gras über die Sache gewachsen ist.“

Während die Kommunen ohnehin unter der missachteten Konnexität leiden, sollen nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums nun auch noch diejenigen finanziell belastet werden, die sich uneigennützig in ihrer Freizeit engagieren. Die FREIEN WÄHLER fordern daher den sofortigen Stopp dieser Pläne und eine spürbare Entlastung für das Ehrenamt.