Trippelschritte allein reichen nicht

Koalitionsausschuss in Berlin: IHK-Chef Dr. Jürgen Helmes sieht Beschlüsse als erste Schritte in die richtige Richtung, erkennt aber keinen großen Wurf.

Die heutigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses in Berlin bewerten die IHKs als verhalten positiv. Sie fordern mehr Reformwillen. „Die Beschlüsse des Bundes sind Trippelschritte in die richtige Richtung“, sagt der Hauptgeschäftsführer der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim Dr. Jürgen Helmes. „Für nachhaltigen Aufschwung sind stärkere Entlastungen bei Steuern, Lohnnebenkosten und Energiekosten erforderlich.“

Die IHKs begrüßen die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau, geringere Berichtspflichten, eine Digitalisierung der Verwaltung, schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie eine Beschleunigung von Infrastruktur- und Netzausbauprojekten. Auch mehr Flexibilität bei befristeten Arbeitsverträgen, Erleichterungen beim Datenschutz für kleine und mittlere Unternehmen und die Genehmigungsfiktion nach längeren Behördenlaufzeiten werden als vorteilhaft für den Wirtschaftsstandort Deutschland bewertet. Der Bund solle die Maßnahmen jetzt schnell und unbürokratisch umsetzen.

Kritisch sehen die IHKs die geplanten Steuererhöhungen, insbesondere für Personengesellschaften und Familienunternehmen, da diese die Investitionsbereitschaft des Mittelstands belasten könnten. Enttäuscht zeigen sich die IHKs über das Ausbleiben der angekündigten Flexibilisierung der Arbeitszeit. Auch höhere Sozialabgaben, steigende Arbeitskosten, hohe Energiepreise und fehlende weitere Investitionsanreize werden als Standortnachteil bewertet.