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Im Vermittlungsausschuss haben sich nun Bund und Länder auf die Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt. Durch die langen und kontroversen Diskussionen drohte die gesamte Reform zu scheitern. Das Bundesverfassungsgericht hätte dann selbst eingreifen müssen. „Damit wäre auch völlig offen gewesen, welche Regeln künftig bei Hofübergaben gelten“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl. Wenn Bundestag und Bundesrat nun grünes Licht geben, haben die Bauernfamilien wieder Rechtssicherheit, um den Betrieb zu vernünftigen Konditionen an die kommende Generation weitergeben zu können. „Das ist ein wichtiges Signal für die Zukunft der bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern“, sagt Heidl. Er dankt Ministerpräsident Horst Seehofer und der CSU-Landesgruppe unter Gerda Hasselfeldt für den Einsatz und der SPD für die Kompromissbereitschaft im Vermittlungsausschuss. 

 

Bei der Lohnsummenprüfung soll eine „Bagatellregel“ für kleinere Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (ohne Saison-Arbeitskräfte) gelten. Im Gesetzgebungsverfahren war zwischenzeitlich eine Absenkung auf drei Mitarbeiter vorgesehen gewesen. Nun konnte auf Betreiben des Bauernverbands eine Anhebung der Grenze auf fünf Arbeitnehmer erreicht werden.