Nachrichten Leserbrief der DFG-VK Oberpfalz zu Dienstpflicht
21.02.2023 Oberpfalz.
Dienstpflicht - Aufregung um einen Blendgranate
Eines erst mal vorweg: Zwangsarbeit ist nach Artikel 12 des Grundgesetzes schlicht und einfach verboten.
Nun kann eine Verfassung ja relativ einfach - auch ohne Zustimmung der Betroffenen - geändert werden.
Es ist schon augenfällig, warum keine Dienstpflicht für lebens- und beruferfahrene Menschen diskutiert wird, die in den Sozialverbänden sowie Gesundheits- und Pflegewesen sich qualifiziert einbringen könnten. Also ca. 35jährige. Könnte man mit denen nicht so leicht umspringen wie mit Jugendlichen, denen es an Netzwerken und Organisationserfahrung fehlt?
Die Hälfte der Jugendlichen sind aktuell freiwillig längerfristig bei´irgendwas engagiert - aus Einsicht und weil es ihnen was bringt. Eine Zwangsverpflichtung nimmt ihnen genau die Motivation dafür - selbst zu entscheiden, wofür, wozu, wie lang und wann sie wieviel Zeit für ihr Engagement aufbringen.
Als pazifistische Organisation wissen wir in der Argumtentation gegen die Dienstpflicht aber fundierte Verbündete an unserer Seite: die Bundeswehr und die Sozialverbände sowie das Gesundheits- und Pflegewesen. Also genau die, die angeblich von einer Allgemeinen Zwangsarbeit profitieren sollten. Keiner von denen will zwangsbeglückt werden.
Die Bundeswehr hat schlicht keine Kapazitäten, einen Haufen motivationsloser Jugendliche auszubilden, die nicht im Traum daran denken, einmal den Kopf für die Armee hinzuhalten. Sie braucht längerfristig gebundene Beruf- und Zeitsoldaten. Die wenigen Jugendlichen, die dazu bereit sind, erreichen sie auch so mit ihren überdimensionalen Werbekampagnen.
Die Sozialverbände sowie das Gesundheits- und Pflegewesen hatten in den 90ern Jahren massiv ihr Angebot an Zivildienststellen abgebaut. So wertvoll für sie engagierte Freiwillige waren und aktuell auch sind: Leute, die nur ihre Zeit absitzen und denen jeder Handgriff extra angeschafft werden muß, binden enorme Kapazitäten an Personal und liefern grottenschlechte Arbeitsergebnisse.
Von was soll also diese Blendgranate "Dienstpflicht" ablenken? Daß wir angesichts der drängenden Zukunftsaufgaben gar kein Geld für eine exorbitante Rüstung haben: 100 Mrd Bundeswehrsondervermögen, 100 Mrd/Jahr Veteidigungshaushalt (mehr als 2% BSP), weitere 200 Mrd Rüstungsbedarf (nach Aussagen Rüstungindustrie) und 100 Mrd Kosten in 2022 für Ukraine-Krieg. Das ist in etwa der gesamte Bundeshaushalt für 2022. Wer angesichts dieser Kosten tatsächlich glaubt, es bleibt immer noch genug Geld für Bekämpfung des Klimawandels, gute Pflege und Bildung, soziale Absicherung und Energiewende übrig, der/die muß schon große Mengen an Illegalem rauchen. Oder läßt sich von der Diskussion um eine Allgemeine Dienstpflicht blenden.
