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Die Erklärung, initiiert durch den Kreisverband der Grünen, wird seitens des FDP-Stadtrats Peter Fuhrmann nicht uneingeschränkt unterstützt. Dies hat Fuhrmann nach der Stadtratssitzung am Donnerstag auch in Richtung der Grünen kommuniziert.

 

Die samstäglichen Demonstrationen und die montäglichen Spaziergänge werden in der „Neumarkter Erklärung“ nicht differenziert genug betrachtet. Wenn es um das Thema Demonstrationsrecht geht, dann wäre ein richtiges Zeichen an die Demonstranten: „Meldet Eure Montagsdemo doch offiziell an“.  In der Erklärung steht zwar, dass das Grundrecht auf Versammlung besteht und geachtet wird, implizit wird es den Impfgegnern aber doch abgesprochen. Das können wir Freien Demokraten nicht mittragen. Mit einer Aufforderung zur Anmeldung der Demonstrationen würde man sich ausreichend eindeutig und rechtsstaatlich positionieren. Die „Neumarkter Erklärung“ geht (zu) weit darüber hinaus.

 

Weiterhin erklären sich die Unterzeichner mit den Gastronomen und Einzelhändlern solidarisch. Das ist natürlich richtig und gut, aber entbehrt nicht einer gewissen Ironie, da ja die Politik die Gastronomen und Einzelhändler erst in diese prekäre Lage gebracht hat.

 

Fuhrmann kontert: „Ich bin selbst Unternehmer, betreibe einen Telekom Shop in der Neumarkter Innenstadt. Ja, wir haben alle Maßnahmen umgesetzt. Allerdings nicht immer aus voller Überzeugung, sondern weil wir vom Staat dazu gezwungen wurden.

 

Die 2G Regel im Einzelhandel, die jetzt gekippt wurde, ist ein gutes Beispiel, dass nicht jede Maßnahme rechtmäßig oder verhältnismäßig ist.

 

Bei den Samstagsdemos geht es vielen Teilnehmern nicht um die Ablehnung des Impfens generell, sondern um die Ablehnung einer Impfpflicht. Das ist ein großer Unterschied. In der Erklärung werden Impfgegner und Impfpflichtgegner aber unzulässig und undifferenziert über einen Kamm geschoren und sogar pauschal unterstellt, dass es sich um „Coronaleugner“ handelt“, so Fuhrmann. Ein Drittel der Bevölkerung im Landkreis Neumarkt ist nicht geimpft, erst 50% sind geboostert, obwohl die Kapazitäten zum Impfen vorhanden sind. Anders als die „Neumarkter Erklärung“ meint, steht nicht nur eine „kleine Minderheit“ der Impfung skeptisch gegenüber, wie das die Neumarkter Erklärung aber versucht darzustellen. 

 

Natürlich verurteilt auch er jede Art von Extremismus und Straftaten, die im Rahmen von Demonstrationen begangen werden. Er empfiehlt auch eine Impfung, schon um sich selbst zu schützen und dazu beizutragen aus der Krise herauskommen. 

 

Einer Impfpflicht stehe auch er selbst allerdings ablehnend gegenüber, so Fuhrmann. Schließlich ist dies ein staatlicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu einem Zeitpunkt, an dem nicht klar ist, ob es eine weitere Corona-Welle geben wird und ob die Impfung gegen diese wirke bzw. wie oft eine Auffrischungsimpfung nötig ist. Sicher ist jedenfalls, dass auch eine 100% Impfrate in Deutschland nicht dazu führen wird, dass der Virus wieder ausgerottet wird. 

 

„Ich werde mich also an der Erklärung ist der jetzigen Form nicht

beteiligen“, so Fuhrmann abschließend.

 

Peter Fuhrmann

Stadtrat, Kreisrat und Ortsvorsitzender in Neumarkt der FDP