Nachrichten SPD Kreistagsfraktionssitzung zum Thema Kreishaushalt 22
06.04.2022 Neumarkt / Landkreis.
Positiv angetan waren die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion über die aktuellen Zahlen zum Haushaltsentwurf des Landkreises Neumarkt. „Die vorgelegten Zahlen können sich trotz der widrigen Umstände sehen lassen“, erklärte der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Dirk Lippmann. Jürgen Lang stellte in Vertretung von Kämmerer Hans Ried die wichtigsten Eckpunkte zum Kreishaushalt den Sozialdemokraten vor. Der Vorschlag, die Kreisumlage um 1% auf nun rekordverdächtige 35% abzusenken, stieß auf breite Zustimmung. Lippmann bezeichnete die Absenkung als folgerichtig, da der Bezirk Oberpfalz ebenfalls plane, die Bezirksumlage zu senken. Die Rücklagen in Höhe von rund 26 Millionen Euro seien eine gute Basis, um die anstehenden Aufgaben anzugehen. Lang stellte unter anderem die aktuellen Förderprogramme im Bereich der Digitalisierung vor. Ziel sei es, die Digitalisierung an den weiterführenden Schulen im Landkreis zu verbessern. Lippmann merkte an, dass derzeit große Summen in die Digitalisierung flössen mit teils kräftiger Förderung durch den Freistaat. Jedoch komme auf den Landkreis in einigen Jahren erhebliche Folgekosten zu, um die digitale Ausstattung und Infrastruktur auf den neusten Stand zu halten. Man erwarte, dass sich der Freistaat dann auch wieder entsprechend an den Folgekosten beteilige und die Landkreise nicht im Regen stehen lasse. Der Berger Kreisrat und ehemalige Bürgermeister Helmut Himmler kritisierte das derzeitige Vorgehen bei der Digitalisierung. „Andere Landkreise gehen da klüger vor“, erklärte Himmler. Jede Gemeinde versuche, im Bereich der Digitalisierung eigene Lösungen in den Bereichen Verwaltung und Schulen auf die Beine zu stellen. Das sei mit viel Aufwand und Kosten für die einzelnen Gemeinden verbunden. Effizienter und wesentlich kostengünstiger sei es, hier durch Kooperationen und Zweckvereinbarungen zwischen Landkreis und Gemeinden sinnvolle Lösungen zu bündeln und für den ganzen Landkreis zu installieren.
Im Haushaltsentwurf zur Sozialen Sicherung sticht vor allem die deutliche Erhöhung des Ansatzes für die Jugendhilfe ins Auge. Lang führte dazu aus, dass hier vor allem die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder eine steigende Tendenz zeige. „Es ist gut und richtig, wenn sich der Landkreis um die Menschen kümmert, die Hilfe brauchen“, bewertete Kreisrätin Erna Späth diese Thematik. Corona hinterließe auch in diesem Bereich Spuren.
Auch in diesem Jahr sind die Bautätigkeiten am Neumarkter Klinikum zukunftsweisend. Das Haus der Gesundheit in Parsberg steigere die medizinische Versorgung vor Ort erheblich und bilde einen Versorgungsanker für die Region. Dies werde von der SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Zum Thema Neumarkter Klinikum stellten die Sozialdemokraten klar, dass für sie die Service GmbH nicht länger hinnehmbar sei. Himmler erklärte, dass die Service-GmbH Ausfluss des Niedriglohnsektors sei. Hier seien Tätigkeiten wie zum Beispiel Hol- und Bringdienste, Reinigung oder auch Lagertätigkeiten ausgelagert. In der Pandemie sei deutlich geworden, dass auch diese Bereiche einen unerlässlichen Beitrag neben den pflegerischen und ärztlichen Bereichen leisteten, es reiche nicht, hier einfach nur Beifall zu klatschen, hier gehe es ums Geld.
Für die SPD-Kreistagsfraktion sei das Ziel klar, formulierte Kreisrätin Carolin Braun: „Unser Ziel ist es, einen Anerkennungstarifvertag für die Service GmbH anzustreben.“ Man setze sich dafür ein, die finanzielle Situation der Beschäftigten in der Service GmbH am Neumarkter Klinikum deutlich und nachhaltig zu verbessern.
Den hohen Investitionen im Bildungsbereich stimmen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion uneingeschränkt zu. „Bildung ist unser Rohstoff“, erklärte Kreisrat Stefan Großhauser, hier wolle man auch weiterhin optimale Rahmenbedingungen in allen weiterführenden Schulen des Landkreises bieten.
Dem Haushalt könne man guten Gewissens zustimmen, die vorgeschlagene Absenkung der Kreisumlage auf 35% lasse den Landkreiskommunen genügend finanzielle Luft zum Atmen, um die Aufgaben vor Ort nachhaltig angehen zu können, fasste Lippmann abschließend zusammen.
