Nachrichten Freie Meinungsäußerung ist wichtig – rote Linien gibt es trotzdem
16.12.2021 Neumarkt.Statement des SPD-Ortsvereins zur neuerlichen Demo der Impfgegner am Samstag
Mit starken Bauchschmerzen sieht die Neumarkter SPD der nächsten Demo der Impfgegner am kommenden Samstag entgegen. Das Grundgesetz ist gewissermaßen Bestandteil der DNA der SPD und die freie Meinungsäußerung ein hohes Gut, das es unbedingt zu schützen gilt. Wenn nun aber Bürger, die für Ihre Freiheit demonstrieren wollen, Seit an Seit mit Nazis lautstark durch die Straßen ziehen und dabei Parallelen zwischen der aktuellen Politik zum Thema Impflicht und dem Holocaust ziehen, ist das für uns in keiner Weise akzeptabel. Alle, die bei dieser Demo mitlaufen, ohne sich entschieden gegen diesen Missbrauch der Meinungsfreiheit zu stellen, machen sich schuldig an der Verharmlosung von Dritten Reich und Holocaust und bewirken damit genau das Gegenteil, was sie eigentlich erreichen wollen: nämlich die Untergrabung unserer auf Freiheit und Solidarität aufgebauten modernen Gesellschaft.
Wir gehen noch weiter: In der jetzigen Lage ist es ein Zeichen von Solidarität, sich impfen zu lassen und nicht gegen die kommende Impfpflicht zu demonstrieren. Unsere Solidarität sollte nicht damit ausgeschöpft sein, unseren Pflegekräften zu klatschen, sondern wir sollten auch dafür sorgen, dass die Intensivstationen der Kliniken nicht überlaufen zum Wohle aller Patienten und Pflegekräfte. Wir alle waren froh darüber, dass die Impfstoffe so schnell entwickelt und freigeben wurden, nun sollten wir auch den nächsten Schritt machen und unseren Beitrag leisten, dass die Pandemie effektiv bekämpft wird.
Wir möchten mit unserem Aufruf alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ansprechen, die unsere Ansicht teilen und die Neumarkter Demos in ihrer jetzigen Form ablehnen wie wir. Lasst Euch Impfen und schützt so eure Familie, Freunde, Nachbarn und Kollegen! Auch wenn der Schutz für andere nach derzeitigem Kenntnisstand nur indirekt ist, indem man sich selbst durch Impfung vor einem schweren Verlauf schützt, werden Betten und Personal in den Krankenhäusern für diejenigen frei gehalten, die sonst ggf. keinen Platz mehr bekämen und evtl. dringend benötigte OPs verschieben müssten. Wenn wir zusammenstehen und Hand in Hand arbeiten, werden wir nicht nur diese schwierige Zeit schnell überstehen, sondern auch als Gesellschaft gestärkt in die Zukunft gehen. Solltet Ihr an der Gegendemo teilnehmen wollen, um so ein Zeichen setzten zu wollen, haltet bitte Abstand und tragt Maske. So zeigen wir, wie es richtig geht und dass die freie Meinungsäußerung immer möglich ist.
Und sorgen wir gemeinsam dafür, Querdenkern, Nazis, Holocaustverharmlosern und deren Sympathisanten keine Plattform zu bieten. Die finstersten Zeiten Deutschlands liegen nun 80 Jahre hinter uns – und das soll auch weiterhin so bleiben!
