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Pressemitteilung zur Nicht-Zulassung des Bürgerbegehrens

Mit großer Empörung reagierten die Mitglieder des Freundeskreises Stadtpark bei ihrer außerordentlich einberufenen Versammlung auf die Entscheidung der Mehrheit der Stadtratsmitglieder, das Bürgerbegehren „Stadtpark bürgernah gestalten“ nicht zuzulassen. Dass ein Votum von über 2.400 Wählerinnen und Wählern einfach ignoriert wird, kann nicht akzeptiert werden. Vor allem wurde die Kleinlichkeit bei den Begründungen für die Nichtzulassung heftig kritisiert. „Hier wurden auf irrwitzige Weise die Tatsachen verdreht“, so Michael Haslbeck: „Erst lässt der Oberbürgermeister drei große Bäume auf dem Wunderparkplatz fällen, und behauptet jetzt, damit könne das Ziel des Bürgerbegehrens nicht mehr erreicht werden, nämlich Bäume zu erhalten.“ Da er aber gleich nach der Fäll-Aktion in der Presse behauptet hat, damit sei das Bürgerbegehren beendet, waren die schönen Bäume wohl das „Bauernopfer“, um eine weitere Abstimmung der Neumarkterinnen und Neumarkter zu verhindern und damit eine ähnliche Niederlage einstecken zu müssen wie beim ersten Bürgerbegehren. Als „völligen Unsinn“ und „beinahe schon Böswilligkeit“ bezeichnete Karin Preissler die Unterstellung, wegen der Vorschläge des Freundeskreises müssten 30 Bäume gefällt werden, nur weil sie aus Darstellungsgründen nicht eingezeichnet waren.

„Wenn gezeigt werden soll, was unter einem Baum stehen soll, ob Bank, Slackline oder Spielgerät, dann kann man doch nicht die ganze Baumkrone einzeichnen.“ Die Planerin hatte vom Freundeskreis den eindeutigen Auftrag, den Stadtpark nur um die Bäume herum umzugestalten. Deshalb wurden ja sogar Wege teilweise verlegt.

Der Gipfel dieses sogenannten Rechtsgutachtens ist nach Ansicht der Stadtparkfreunde aber die Behauptung, die Unterzeichner hätten nicht gewusst, was sie unterschreiben. 2.400 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern die Fähigkeit abzusprechen, dass sie sich vor der Unterschrift umfassend informiert haben, ist eine Ohrfeige für alle, die sich seit fast drei Jahren für einen ökologisch aufgewerteten Stadtpark ohne Steintreppe einsetzen.

„Diese Ignoranz schadet dem Ansehen unserer Demokratie“, resümierte Stadträtin Ursula Plankermann. In anderen Kommunen gehen Stadtrat, Verwaltung und Oberbürgermeister auf Bürgerinitiativen zu und finden gemeinsame Lösungen. So wurden z.B. in Erlangen ca. 7000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, um die großen alten Bäume auf dem Burgberg zu erhalten. Hier kam es aber deshalb nicht zum Entscheid, weil die Stadt den Wünschen der Bürger entgegengekommen ist. Diese Bürgernähe würden sich die Stadtparkfreunde auch von ihrer Verwaltung wünschen, anstatt mit ihren konstruktiven Vorschlägen als Störenfriede hingestellt zu werden.

Da aber bisher keinerlei Entgegenkommen gezeigt wird, lässt der Verein jetzt die weitere Vorgehensweise juristisch prüfen.

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