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„Ich bin stolz auf den Alleingang des Freistaats“

 

Der Freistaat schafft einen Ausgleich für die Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen. 18,6 Millionen Euro fließen in die Oberpfalz, teilt MdL Tobias Gotthardt mit.

 

Die Corona-Pandemie hat das Jahr 2021 in allen Bereichen des täglichen Lebens massiv geprägt. „Sowohl der Staatshaushalt als auch die kommunalen Haushalte hatten zum einen unter gravierenden Mindereinnahmen aus den Steuern zu leiden. Zum anderen hatten die Gemeinden, Märkte, Städte, und Kreise pandemiebedingt etliche Mehrausgaben zu schultern“, sagte der Oberpfälzer Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt.

 

Doch: Der Freistaat greift den Gemeinden helfend unter die Arme. Bereits 2020 gab es vom Bund und von den Ländern einen pauschalen Ausgleich für ihre Gewerbesteuermindereinnahmen. „Wir als Bayerische Staatsregierung haben bereits frühzeitig beim Bund eine vergleichbare Regelung für das zurückliegende Jahr gefordert“, sagte Gotthardt, der für die FREIEN WÄHLER bis zu diesem Jahr im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags saß. Es sei bedauerlich, dass der Bund sich in diesem Jahr aber einer vergleichbaren Leistung verweigert.

 

„Ich bin stolz in einem Freistaat Abgeordneter sein zu dürfen, der sich der Nöte seiner Kommunen bewusst ist“, sagte Gotthardt. „Mir ist bewusst, dass der Bund in dieser Krise noch ganz andere finanzielle Hürden überwinden muss. Trotzdem finde ich es mehr als schade, dass er gerade hier nicht helfend wirksam wird. Denn zahlreiche zusätzliche Kosten, die die Kommunen ohne zu murren auf sich genommen haben, resultierten direkt oder indirekt aus den Entscheidungen des Bundestags.“

 

Der Freistaat wolle aber auch ohne die Beteiligung des Bundes seinen Kommunen einen teilweisen Ausgleich für die entgangenen Gewerbesteuereinnahmen gewähren. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat dem in seiner Sitzung vom 2. Dezember zugestimmt. Heute hat das Bayerische Finanzministerium die Zahlen veröffentlicht.

 

Um eine schnelle Hilfe noch im Jahr 2021 zu gewährleisten, erhalten die Gemeinden bereits im Dezember von Amts wegen, insoweit also ohne Antrag, eine vorläufige Abschlagzahlung in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro. Die bayerischen Gemeinden erhalten heute vom Landesamt für Statistik die Zahlen. Bereits am 17. Dezember soll die Summe ausbezahlt werden.

 

Insgesamt haben die bayerischen Kommunen 674,4 Millionen Euro an Ausfällen bei der Gewerbesteuer zu verkraften. Hinzukommen nochmal 4,18 Millionen Gemeindeanteile an der Spielbankenabgabe. „Die nun vom Freistaat veranschlagten 200 Millionen entsprechen also knapp einem Drittel – 29,5 Prozent – der für die ersten drei Quartale errechneten Ausfälle“, sagte Gotthardt. Die Gelder seien sehr gut angelegt. „Sie schaffen in den Haushalten der Gemeinden Spielraum, damit die Kommunen auch weiterhin selbstbestimmt Projekte angehen und finanzieren können.“

 

Die endgültigen Zuweisungen werden im Februar berechnet, wenn die Gewerbesteuerdaten für 2021 vollständig vorliegen.

 

Oberpfalz:

 

Kreisfreie Gemeinden:                  9 482 441

 

Kreisangehörige Gemeinden:     9 160 132

 

Summe                                18.642.573

 

I. Kreisfreie Gemeinden

 

361 Amberg 2 621 364

 

362 Regensburg 6 754 057

 

363 Weiden i.d.OPf. 107 020

 

Summe I 9 482 441

 

II. Kreisangehörige Gemeinden

 

im Landkreis

 

371 Amberg-Sulzbach 1 481 486

 

372 Cham 838 293

 

373 Neumarkt i.d.OPf. 645 008

 

374 Neustadt a.d.Waldnaab 1 501 655

 

375 Regensburg 1 839 758

 

376 Schwandorf 2 245 770

 

377 Tirschenreuth 608 162

 

Summe II 9 160 132

 

Oberpfalz (I+II) 18 642 573