NewsFREIE WÄHLER beschließen die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Straßenausbaubeiträge
17.12.2017 Neumarkt.
Die 400 Teilnehmer der Landesversammlung der FREIEN WÄHLER haben am Samstag in Kirchdorf an der Amper (Lkr. Freising) einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Unter den Teilnehmern waren auch einige FREIE WÄHLER aus dem Landkreis Neumarkt. Der JFW-Landesvorsitzende, sowie Stadt- und Kreisrat Matthias Penkala aus Freystadt, bezeichnete Straßenausbaubeiträge als ungerecht: „Sie stellen eine erhebliche finanzielle Belastung für viele Anlieger dar. Es darf nicht sein, dass teilweise sogar Existenzen bedroht sind.“
FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kommentiert den einstimmigen Beschluss von Kirchdorf: „Der Zug in Richtung Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nimmt mit der heutigen Entscheidung unaufhaltsam Fahrt auf. Die bayerische Staatsregierung kann nun über die Feiertage unterm Christbaum überlegen, ob sie auf den Zug aufspringen und diese unsinnigen Beiträge abschaffen möchte. Wenn nicht, werden wir FREIEN WÄHLER diese Abschaffung zusammen mit den vielen Bürgerinitiativen und unserer bayerischen Bevölkerung mit der gleichen Hartnäckigkeit und Entschlossenheit durchsetzen, die wir auch bereits bei der Abschaffung der Studiengebühren und bei der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium bewiesen haben“.
Noch im Januar soll mit der Sammlung der für die Beantragung des Volksbegehrens notwendigen 25.000 Unterschriften begonnen werden.
Die Neumarkter Delegierten Matthias Penkala und Christopher Würz mit Hubert Aiwanger. Foto: Freie Wähler
