Das Nachrichtenportal für Neumarkt/OPf.
Donnerstag, 28.03.2024 / 10:39:10 Uhr
Neumarkt/OPf.

9° C

 News

Alois Karl zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU gewählt

22.11.2017 Berlin.

Einstimmiges Votum als Anerkennung seiner langjährigen Arbeit in der größten Arbeitsgemeinschaft und Einsatz für kommunale Anliegen



Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat die ersten Weichen für ihren zukünftigen Einsatz für die Belange der Landkreise, Städte und Gemeinden gestellt. Vorsitzender ist MdB Christian Haase, als sein erster Stellvertreter wurde MdB Alois Karl gewählt, weitere Stellvertreter sind Lothar Riebsamen MdB, Dr. Dietlind Tiemann MdB, Eckhard Pols MdB und Petra Nicolaisen MdB.

„Ich habe mich dabei sehr darüber gefreut, dass ich bei der Wahl zum ersten Stellvertreter mit 100 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Ich sehe dies auch als Anerkennung meiner Arbeit der letzten 12 Jahre, wo ich mich in der AG Kommunalpolitik, aber auch im Unterausschuss Kommunales mit Nachdruck für die Interessen unserer Landkreise, Städte und Gemeinden eingebracht habe“, erklärte Bundestagsabgeordneter Alois Karl nach der Wahl.

Aktuell umfasst die AG Kommunalpolitik 130 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU. „Damit sind wir zahlmäßig stärker als die Fraktionen von AfD, FDP, Linke oder Grüne. Die Mitgliederstärke zeigt zugleich die tiefe Verwurzelung der kommunalpolitischen Belange in den Reihen der Unionsfraktion. Gleichzeitig eröffnet uns dies die Möglichkeit, in allen Themenbereichen mit AG-Mitgliedern vertreten zu sein, um damit die kommunalen Anliegen intensiv in die Arbeit des Deutschen Bundestages einzubringen.“

Aus kommunaler Sicht sei der Abbruch der Sondierungsgespräche kurz vor Erreichen der Ziellinie ärgerlich und zu bedauern. Wenn man sich die Zwischenergebnisse der Sondierungsgespräche mit kommunalem Bezug anschaue, könne man feststellen, dass die sogenannte „Jamaika-Koalition“ viel für die Landkreise, Städte und Gemeinden hätte erreichen können. So habe kaum jemand zu Beginn der Verhandlungen erwartet, dass man sich bereits frühzeitig darauf verständigen habe alle bestehende Unterstützungsprogramme für die Kommunen zu versteigen. Auch hätte man sich eindeutig zum Konnexitätsprinzip bekannt und so einseitigen kommunale Belastungen ausgeschlossen. Für den ländlichen Raum und die Frage der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wären die bereits erzielten Einigungen der „Jamaika“-Sondierungen ebenso förderlich gewesen wie im Bereich der Gesundheitsversorgung. Auch bei der Begrenzung der Zuwanderung seien Ergebnisse im Sinne der Landkreise, Städte und Gemeinden möglich gewesen. Alois Karl fordert in der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft dazu auf, die bisherige Verweigerung der SPD zu möglichen Sondierungsgesprächen anzusprechen. Die SPD nehme sich bislang in staatsferner Haltung aus der Verantwortung. Dies sei ein klarer Bruch des Wählerauftrags. Es sei jetzt an der Zeit, dass sich die verantwortungsbewussten Sozialdemokraten gegenüber den taktischen Verweigerern um Martin Schulz und Ralf Stegner durchsetzen.

Foto:AG Kommunalpolitik, Dominik Wehling

« zurück


Diese Themen könnten Sie auch interessieren: