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Fraktionssitzung der ÖDP im Kreistag

Bei der letzten Sitzung des ÖDP-Kreistagsfraktion konnte Fraktionsvorsitzender Ludwig Härteis Kreiskämmerer Hans Ried begrüßen, der die wirtschaftliche Situation des Landkreises und den Haushaltsplan für 2022 ausführlich erläuterte.

Dieser wies zu Beginn darauf hin, dass es trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie keine finanziellen Einbrüche im Kreishaushalt gegeben habe, da finanzielle Ausfälle bisher von Bund und Land ausgeglichen worden seien. Nicht abschätzen lasse sich indes, wie sehr sich der Krieg in der Ukraine sowie die Aufnahme von Flüchtlingen auswirken werde.

Positiv wird von der ÖDP-Fraktion bewertet, dass der Landkreis zwar sparsam wirtschaftet, gleichzeitig aber wichtige Investitionen vornimmt, insbesondere in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Bildung. So unterstützt die ÖDP den Ausbau des Neumarkter Klinikums, wo in den nächsten Jahren weitere Baumaßnahmen anstehen, wie auch die Errichtung des Hauses der Gesundheit und des Hauses für Pflege und Soziales in Parsberg.

Gut angelegt sind aus Sicht der Ökodemokraten ebenso die Investitionen in die kreiseigenen Schulen, die derzeit erweitert oder saniert werden, wie die Realschule in Berching oder das Parsberger Gymnasium. Befürwortet werden weiterhin die Zusammenführung der bisher auf mehrere Standorte verteilten Klassen der Wirtschaftsschule im ehemaligen Schulgebäude am Theo-Betz-Platz sowie die Planungen für ein neues Berufsschulzentrum in Neumarkt. Lobend erwähnt wurde in diesem Zusammenhang vom ÖDP-Kreisvorsitzenden Ludwig Härteis die Anschaffung von digitalen Lehrerdienstgeräten, wenngleich noch nicht alle Wünsche der Schulen erfüllt werden konnten. Immerhin sei die Forderung der ÖDP nach einer Entlastung der Schulen durch die Schaffung zweier zusätzlicher Stellen für Systemadministratoren dank eines Förderprogramms des Freistaats zumindest teilweise erfüllt worden.

Kreisrat Wolfgang Branner betonte die Bedeutung einer effizienten und leistungsfähigen Verwaltung für ein funktionierendes Gemeinwesen, weshalb man die Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung des Landkreises gutheiße. Wie Kreiskämmerer Ried hierzu erläuterte, seien die Personalausgaben des Landkreises gemessen an der Einwohnerzahl immer noch vergleichsweise niedrig. Besonders erfreulich sei zudem, dass man den Rückgang der Bezirksumlage an die Kommunen weitergeben und die Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 35% senken könne. Man sei stolz darauf, damit voraussichtlich die niedrigste Kreisumlage der bayerischen Landkreise zu haben und den Landkreis-Kommunen somit mehr Spielraum für eigenen Investitionen belassen zu können, was letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekomme.

Trotz der generellen Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan sieht die ÖDP, wie im internen Teil der Fraktionssitzung deutlich wurde, weiteren Handlungsbedarf unter anderem beim Klimaschutz und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gerade der Ukraine-Krieg führe laut Kreisrat Gerhard Graml die Abhängigkeit des Westens vor Augen, der zu wenig für eine unabhängige Energieversorgung getan habe. Positiv wird in diesem Zusammenhang von den Ökodemokraten die Wiederbesetzung der Stelle der Klimaschutzmanagerin gesehen, die im Kommunalwahlkampf gefordert worden war. In einer Videokonferenz mit Frau Kathrin Kimmich als Gast konnten sich die Mitglieder des ÖDP-Kreisverbands bereits von ihrer wichtigen Tätigkeit überzeugen und über geplante Projekte auf Kreisebene informieren. Deshalb gelte es, diese befristete Stelle auszuweiten und dauerhaft am Landratsamt zu verankern.

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