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Kreisrat Sascha Renner (FDP): Bei der Bemessung der Müllgebühren darf es sich das Landratsamt nicht zu einfach machen!

 

 

In einem Presseinterview vom 18.03.24 informierte Roland Hadwiger, Leiter des Sachgebietes Abfallwirt-schaft im Landratsamt, über geplante Mühlgebührenerhöhung im Kreis Neumarkt. Er brachte Preissteige-rungen zwischen 18 und 23 Prozent ins Gespräch und begründete diese mit dem neuen CO2-Preis und anderen Faktoren, wie dem Ukrainekrieg.

 

„Mit dem CO2-Preis könnte man bestenfalls eine Erhöhung von 10,40 EUR für eine 60-Liter-Tonne begrün-den und einfach pauschal den Ukrainekrieg, der seit zwei Jahren tobe, nachzuschieben, ist zu einfach“, sagte Sascha Renner und ergänzte „wenn jedoch mehr als 1/3 einer geplanten Gebührenerhöhung eben nicht auf den neuen CO2-Preis zurückzuführen wäre, dann muss man dem Bürger zusätzlichen Kosten detailliert erklären“. „Mit dem Ukrainekrieg hat sich durch höhere Energieerträge bei der thermischen Ver-wertung des Abfalls die Einnahmenseite der Müllverwertungsgesellschaften verbessert. Es gab nicht nur Kostensteigerungen, die man an den Bürger weitergeben darf“, Im Interesse der Glaubwürdigkeit unseres Landkreises wünscht sich Kreisrat Renner eine ausreichende Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei einer Erhöhung der Abfallgebühren.

 

Gleichzeitig fordert Renner auch Möglichkeiten für den Bürger, dass das Einsparen von Müll für jeden Haushalt individuell möglich sein muss. Im Presseinterview verwies Roland Hadwiger vom Landratsamt auf eine EU-Verordnung, die eine Mülltonnenmindesthöhe vorschreiben würde und so die Einführung einer 40-Liter-Tonne nicht zuließe. „Eine solche Begründung und der Verweis auf Brüssel ist natürlich nicht rich-tig. Man kann jede bestehende 60-Liter-Tonne durch simples Einkleben eines Doppelbodens auf eine 40-Liter-Tonne umrüsten. So wird sinnvoll die EU-Verordnungen eingehalten und man braucht keine zusätzli-chen Mülltonnentonnengrößen zu produzieren“, sagte Renner.

 

Renner ist der Meinung, dass es speziell für Single-Haushalte eine kleinere Alternative zu 60-Liter-Tonne geben muss. Gemäß dem bayerischen Landesamt für Statistik haben unter den 6,3 Millionen privaten Haushalten in Bayern die Einpersonenhaushalte mit 40 Prozent den größten Anteil. „Ich selber trenne natür-lich meinen Müll und kompostiere Bioabfälle konsequent im Garten. Alle 2 Wochen produziere ich ca. 20 Liter Müll, so dass für mich, wie für viele Haushalte im Landkreis Neumarkt, die angebotene 60-Liter-Tonne viel zu groß ist“, erläuterte Renner am Rande eines FDP-Stammtisches in der letzten Woche und ergänzte, wenn ein Haushalt konsequent Müll einspart, so muss sich das auch finanziell lohnen, das gebietet doch das Verursacherprinzip“.

 

Foto: Pomsel