Nachrichten Haushaltsbesprechung der Kreistagsfraktion B'90/DIE GRÜNEN
31.03.2022 Neumarkt / Landkreis.
Am Freitag, den 25.03. traf sich die Kreistagsfraktion mit Jürgen Lang aus der Kreiskämmerei um über den Haushaltsplan des Landkreises zu diskutieren.
Auch dieses Jahr konnte Herr Lang in Vertretung des Kreiskämmerers Hans Ried wieder einen Rekordhaushalt präsentieren. „Es ist schön zu sehen, dass viel in unsere Schulen investiert wird“, so Arno Klappenberger. In das bereits dichte Straßennetz sollen aber ebenfalls wieder 5,85 Mio. Euro in Ausbauten gesteckt werden. „Das entspricht mehr als dem Doppelten was der Landkreis jährlich dem ÖPNV zuschießt. Und es handelt sich hierbei nur um Erweiterungsmaßnahmen! Dazu kommen noch fast 3,7 Mio. Euro für die Erneuerung bereits vorhandener Straßen.“, gibt Fraktionssprecher Stefan Haas zu bedenken. „Außerdem wäre es angebracht ein Budget einzustellen um den Kreisbauhöfen die Umstellung auf artenschutzgerechte Pflege der Böschungen und Grünstreifen zu ermöglichen“, erweitert Josef Guttenberger.
Die in diesem Jahr stark fallende Bezirksumlage ermöglicht es dem Landkreis die Kreisumlage auf nunmehr nur 35 Prozentpunkte zu senken. „Das ist natürlich eine freudige Mitteilung für alle Gemeinden. Damit haben wir außerdem wohl die niedrigste Umlage in ganz Bayern. Schön wäre allerdings gewesen zumindest einen Teil dieses Geldes z.B. in die Regina GmbH zu stecken um aus der Halbtagsstelle für unsere Klimaschutzbeauftragte eine Vollzeitstelle machen. Klimaschutz ist die wichtigste Investition in die Zukunft folgender Generationen und muss daher endlich auch vollwertig im Haushalt Einzug erhalten“, so Stefan Haas. „Auch wenn ich mich wiederhole, der Landkreis darf und kann sich hier nicht aus der Verantwortung nehmen! Hier werden und müssen wir Grüne weiter Druck machen!“, so Haas weiter.
Die deutlichen Mehrausgaben im Personalwesen konnte Jürgen Lang hervorragend und fundiert begründen. „Motiviertes Personal ist das höchste Gut einer jeden Behörde. Die Mehrbelastungen durch Corona und nun die Aufnahme und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine aber auch die Digitalisierung müssen aufgefangen werden“, so Kreisrätin Sigrid Steinbauer-Erler, „weitere Stellen werden daher folgerichtig geschaffen.“ Nach wie vor hat aber der Landkreis vergleichsweise niedrige Personalausgaben. „Es ist daher auch unsere Verantwortung als Kreistagsmitglieder regelmäßig zu prüfen ob die MitarbeiterInnen des Landratsamtes durch die niedrige Personaldecke nicht überlastet werden“, so Anita Felkel.
Abschließend erklärte Haas: „Der Haushalt ist gewohnt hervorragend von der Kreiskämmerei aufgearbeitet worden. Investitionen in unseren Schulen, den ÖPNV und die vorhandene Infrastruktur sind wichtig und richtig. Jedoch sehen wir in einigen Dingen die Prioritäten einfach anders. Hier gilt es für uns in den Ausschüssen und dem Kreistag weiter darauf hinzuweisen und auf Änderungen hinzuwirken.“
