Nachrichten Freie Wähler fordern sofortige Abschaffung der „StrAbS“
19.01.2018 Neumarkt.In den vergangenen Tagen kündigte die CSU die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach einer Übergangszeit an. Die Freien Wähler im Landkreis Neumarkt begrüßen diese Entscheidung, stelle doch die aktuelle Gesetzeslage eine Rechtsunsicherheit für die Kommunen und eine Belastung für die Bürger dar. Nicht zuletzt im Neumarkter Stadtrat sorgte die bestehende Gesetzeslage für Diskussionen und verhinderte eine finanzielle Entlastung von Betroffenen.
„In den letzten Wochen haben mich viele Bürgerinnen und Bürger auf unser Volksbegehren angesprochen“, so der Kreisvorsitzende Günter Müller. „Sie sind bei Start der Unterschriftensammlung sofort bereit, zu unterschreiben“.
Grund für diesen plötzlichen Richtungswechsel der CSU sei die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die Freie-Wähler- Landtagsfraktion. „Wie auch bei den letzten Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Studiengebühren und der Wiedereinführung des G9 fungieren wir als Takt- und Ideengeber für die CSU”, äußert sich auch Julia Haubner, Pressesprecherin der FW/UPW.
Um sicherzustellen, dass nicht - wie so oft - ein bloßes Herumtaktieren der CSU im Hinblick auf den kommenden Landtagswahlkampf vorliege, werde das Volksbegehren der Freien Wähler wie geplant in der kommenden Woche anlaufen. „Wenn durch die Durchführung eines Volksbegehrens eine Entlastung für die Betroffenen erreicht werden kann, nehmen wir diese Arbeit gerne auf uns“, so Müller weiter. Ein Volksbegehren sei mittlerweile das Freie Wähler-Instrumentarium schlechthin, um die CSU zu zwingen, endlich Farbe bei einem bestimmten Thema zu bekennen.
Nach der Idee der Freien Wähler sollen die notwendigen Sanierungsgelder für die Straßen künftig durch einen Fördertopf des Freistaats Bayern für die Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
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